Warning : Some file in Divi may have corrupted.Please repair! Wie Privathaushalte ihr Immobilienvermögen vor staatlichem Zugriff zur Finanzierung der Corona Pandemie sichern können | LAOWAI

Das Corona Virus hat Deutschland, die Euro Zone und die gesamte Weltwirtschaft fest im Griff. Es droht eine schwere Rezession, die deutlich problematischer sein wird als die globale Finanzkrise im Jahr 2009. Die deutsche Automobilindustrie, die für 21 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) steht, war bereits vor der Corona Pandemie in einer Rezession. Um den drohenden Zerfall der Euro Zone zu verhindern, werden Rettungsschirme in Milliarden Höhe gespannt. Diese Maßnahmen führen zwangsläufig in eine europäische Transferunion und die deutlich ärmeren deutschen Privathaushalte werden für die reicheren Italiener, Spanier und Franzosen bezahlen. In der aktuellen deutschen Ratspräsidentschaft werden in den nächsten 6 Monaten die Weichen für eine Transferunion und die Vergemeinschaftung von Schulden (Euro Bonds) gestellt. Dies erhöht die bereits bestehenden Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler.

Deutschland ist in einer schweren Rezession

Die Corona Pandemie hat Deutschland in eine schwere Rezession gestürzt. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Krise wurden rund 1,5 Billionen Euro neue Schulden gemacht. Einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zufolge muss Deutschland bis 2025 rund 1,4 Billionen Euro investieren, um versäumte Aufgaben – Forschung, Digitalisierung, Basis Infrastruktur, Bildung und Gesundheit – aufzuholen. Ohne zusätzliche Investitionen ist das Wirtschaftswachstum gefährdet. Hinzu kommen weitere Haftungsrisiken aus EU Rettungspaketen und den Target2 Salden.

Selbst wenn es zu einer raschen Erholung der wirtschaftlichen Lage kommt (V Szenario), wird die Epidemie Deutschland noch lange beschäftigen. Die ökonomischen Folgen des Corona Schocks sind gravierend und sie werden lange andauern. Die Wohlstandsillusion in Deutschland droht zusammenzubrechen.

Wer soll das bezahlen?

Offensichtlich hat es Deutschland mit der größten finanziellen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu tun. Die erforderlichen finanziellen Aufwände sind gigantisch. Die Belastung für den deutschen Staatshaushalt könnte bei einer Größenordnung von bis zu 1.500.000.000.000 Euro liegen. Gleichzeitig werden durch die heraufziehende Rezession für Deutschland Verluste von rund 700 Milliarden Euro des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erwartet.

Noch wird den Steuerzahlern vorgegaukelt, es sei genügend Geld vorhanden um die Wirtschaftskrise abzufedern. Politiker werden nicht müde zu erklären, die solide Finanzpolitik der letzten Jahre habe die Voraussetzung geschaffen um in der aktuellen Krise massiv intervenieren zu können. Die vielgepriesene „Schwarze Null“ – das ganz große Ding der deutschen Politik – entpuppt sich derweil als Mogelpackung. Die „Schwarze Null“ war keine Leistung der Politik, sondern wurde durch die Niedrigzinspolitik der EZB begünstigt, die die Sparer kontinuierlich schleichend enteignet. Insgesamt 648 Milliarden Euro gingen zwischen 2010 und 2019 bereits verloren. Die Beratungen über neue Formen der Geldbeschaffung in Form einer Vermögensabgabe laufen, siehe „Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie“.

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel (60) bringt nun einen Lastenausgleich ins Spiel: „Wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft.“ Deswegen fordert der ehemalige Bundeswirtschafts- und –außenminister Sigmar Gabriel: „Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man dann öffentlich reden.“ Mit Blick auf die Zeit nach Corona erklärt Gabriel: „Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird. Beim Thema Lastenausgleich habe man in Deutschland ein sehr gelungenes Vorbild, auf das man stolz sein könne: „Lastenausgleich – also dass der, der starke Schultern hat in der schwersten Krise, die das Land seit seiner Gründung zu bestehen hat, etwas mehr dazu beiträgt, das Land wieder aus der Krise rauszuholen, als er das normalerweise tun muss“, sei ein gutes Konzept.

Bei flüchtigem Lesen könnte man Sigmar Gabriel’s Botschaft mit einem Plädoyer für die schon lange von der SPD und den Linken geforderte Vermögenssteuer für „Superreiche“ verwechseln. Die Vermögensabgabe ist eine Immobiliensteuer und wird jeden Immobilienbesitz betreffen, auch das in der Erbschaftssteuerdiskussion vielzitierte kleine Häuschen von der Oma.

Legale Enteignung per Gesetz durch eine Vermögensabgabe

Die Vermögensabgabe wird im Grundgesetz (GG) in Art. 106 Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich als Steuer aufgezählt. Und es wird alle treffen, denn Eigentum verpflichtet. Ansonsten können die erforderlichen Billionen Euro nicht über die neue Immobiliensteuer eingenommen werden.

Rekapitalisierung des Staates durch Zwangshypotheken: Der Deutsche Bundestag hat die im Grundgesetz festgeschriebene staatliche Ausnahmelage als zwingende Voraussetzung für eine Vermögensabgabe im Kontext mit der Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze gemäß Art. 115 GG bereits wie folgt festgestellt:

Die Corona-Pandemie stellt eine außergewöhnliche Notsituation dar, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt.

In außergewöhnlichen Notsituationen kommt es regelmäßig zu Maßnahmen des Staates um die eigenen Finanzen zu stabilisieren. Neben Steuererhöhungen, Kapitalverkehrskontrollen oder auch dem gefürchteten Goldverbot gehören auch Zwangshypotheken zu diesen Maßnahmen. In Deutschland wurden Zwangshypotheken bereits 1923 (Hauszinssteuer) und 1952 (Lastenausgleichsgesetz) zur Aufbesserung der staatlichen Finanzen genutzt. Denn nichts ist einfacher zu besteuern als eine Immobilie.

Angesichts der enormen Kosten zur Bekämpfung der Corona Pandemie und der wirtschaftlichen Kollateralschäden in Kombination mit sinkenden Steuereinnahmen ist die Einführung einer Vermögensabgabe nach Expertenmeinung unausweichlich. Oder wie sollen die impliziten Staatsschulden von mehr als 7 Billionen Euro sonst bezahlt werden (Quelle: Marc Friedrich & Matthias Weik „Der größte Crash aller Zeiten“).

Die Niedrig- und aktuell auch Minus Zinsen reichen jedenfalls nicht aus, Deutschland zu entschulden. Sobald der Staat die Vermögensabgabe als „alternativlos“ zur Bekämpfung der Corona Pandemie ankündigt, ist es zu spät für einen privaten Schutzmechanismus.

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